BFSG-Abmahnung erhalten: Was jetzt zu tun ist

Schritt 1: Fristen und Unterlagen erfassen

Abmahnungen enthalten in aller Regel kurze Fristen, oft nur wenige Tage. Das Erste, was passieren sollte, ist deshalb rein organisatorisch: Notieren Sie das Eingangsdatum, die im Schreiben gesetzte Frist und den Absender. Legen Sie den Umschlag, das Fax-Protokoll oder die E-Mail mit vollständigem Kopfbereich ab – der Zugangszeitpunkt kann später eine Rolle spielen.

Erfassen Sie außerdem, worauf sich das Schreiben inhaltlich bezieht: Welche URL, welche Seite, welches konkrete Element wird beanstandet? Manche Schreiben nennen einzelne Verstöße mit Screenshot, andere bleiben pauschal. Diese Unterscheidung ist für die spätere technische Bestandsaufnahme wichtig, weil sie den Prüfumfang bestimmt.

Benennen Sie intern eine verantwortliche Person und einen Stellvertreter. Der häufigste organisatorische Fehler ist, dass ein solches Schreiben zwischen Geschäftsführung, Marketing und Agentur hin- und hergereicht wird, bis die Frist knapp wird.

Schritt 2: Nichts ungeprüft unterschreiben

Abmahnungen liegt üblicherweise eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, verbunden mit der Aufforderung, sie unterschrieben zurückzusenden. Der Impuls, das schnell hinter sich zu bringen, ist verständlich – aber die Tragweite ist erheblich.

Was eine Unterlassungserklärung sachlich bedeutet

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ein Vertragsangebot. Mit ihr verpflichtet sich der Abgemahnte, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, und verspricht für den Fall des Verstoßes die Zahlung einer Vertragsstrafe. Wird sie angenommen, entsteht ein dauerhaft bindender Unterlassungsvertrag; er ist nicht ohne Weiteres kündbar und wirkt weit über den konkreten Anlass hinaus. Vorformulierte Erklärungen sind zudem regelmäßig weiter gefasst als der beanstandete Vorgang.

Genau deshalb ist die Prüfung durch eine Anwältin oder einen Anwalt der Normalfall und nicht die Ausnahme. Wir bewerten weder den Text noch die Frage, ob eine Abgabe sinnvoll ist – das ist Rechtsberatung und liegt außerhalb unserer Leistung.

Schritt 3: Anwaltliche Prüfung beauftragen

Suchen Sie gezielt nach einer Kanzlei mit Schwerpunkt Wettbewerbsrecht oder IT-/Internetrecht. Bereiten Sie das Mandat so vor, dass die erste Stunde nicht mit Suchen vergeht: das vollständige Schreiben inklusive aller Anlagen, den erfassten Zugangszeitpunkt, eine Liste der beanstandeten URLs sowie eine kurze Beschreibung Ihres Systems (Shopsystem, Version, Theme, betreuende Agentur).

Parallel dazu kann die technische Bestandsaufnahme bereits laufen. Beides schließt sich nicht aus – im Gegenteil: Ein belastbarer technischer Befund hilft der anwaltlichen Seite bei der Einschätzung, ob und in welchem Umfang die Beanstandungen zutreffen.

Schritt 4: Technische Bestandsaufnahme

Beweissicherung vor der ersten Änderung

Bevor irgendetwas geändert wird, sichern Sie den Ist-Zustand. Das klingt widersinnig, wenn man am liebsten sofort reparieren würde, ist aber wichtig: Später will niemand mehr rekonstruieren können, wie die Seite am Tag des Schreibens aussah. Sichern Sie deshalb den ausgelieferten Quelltext der betroffenen Seiten, Screenshots und – falls vorhanden – ein automatisiertes Prüfergebnis mit Zeitstempel. In unseren Erstscans ist genau das enthalten: ein maschinenlesbares Ergebnis plus lesbarer Bericht, beides datiert und archivierbar.

Wie eine Bestandsaufnahme abläuft

1. Umfang festlegen: mindestens Startseite, Kategorieseite, Produktseite, Warenkorb und der vollständige Checkout, dazu alle im Schreiben genannten URLs.
2. Automatisiert messen: Scan gegen die maschinell prüfbaren Erfolgskriterien der WCAG 2.1 AA. Ergebnis ist eine Liste von Regelverstößen mit betroffenen Elementen je Seite.
3. Manuell nachprüfen: Tastaturbedienung des Kaufprozesses, Fokusreihenfolge, Verhalten von Dialogen, Sinnhaftigkeit vorhandener Alternativtexte, Verständlichkeit von Fehlermeldungen. Diese Kriterien kann keine Software beurteilen.
4. Abgleichen und priorisieren: Welche Beanstandungen aus dem Schreiben lassen sich reproduzieren? Was ist zusätzlich zu beheben? Was ist Quick Win, was strukturell?

Das Ergebnis ist eine nach Schwere sortierte Aufgabenliste mit konkreten technischen Anweisungen – kein Gutachten über die Rechtslage.

Schritt 5: Behebung priorisieren und dokumentieren

Arbeiten Sie die Liste nicht in der Reihenfolge ab, in der sie entstanden ist, sondern nach Wirkung: zuerst alles, was Menschen komplett vom Kaufabschluss ausschließt (Tastaturfallen, unbeschriftete Pflichtfelder, unbedienbare Dialoge), danach die breit gestreuten Massenbefunde wie fehlende Alternativtexte, zuletzt die strukturellen Themen wie Theme-Kontraste.

Dokumentieren Sie jeden Schritt: Befund, Ursache, Änderung, Datum, Nachprüfung. Ein Re-Scan nach der Behebung, wieder mit Zeitstempel, macht den Fortschritt belegbar. Diese Dokumentation ist auch dann wertvoll, wenn die Sache nie vor Gericht landet – sie zeigt jeder Behörde und jedem Geschäftspartner, dass systematisch gearbeitet wurde.

Was sich in welchen Zeiträumen beheben lässt

Die folgenden Werte sind Erfahrungswerte aus Umsetzungsprojekten in gängigen Shop- und CMS-Systemen. Sie schwanken mit Katalogumfang, Theme-Qualität und Freigabewegen im Unternehmen.

Wichtig für die Kommunikation mit der Gegenseite: Die kurzfristig behebbaren Punkte sind meist auch die auffälligsten. Ein belegter Zwischenstand nach zwei Wochen sieht anders aus als eine Ankündigung ohne Nachweis. Was in welcher Form kommuniziert wird, stimmen Sie mit Ihrer anwaltlichen Vertretung ab.

Abmahnung, Behörde oder Beschwerde – die Unterschiede

Nicht jedes Schreiben zum Thema Barrierefreiheit ist eine Abmahnung. In der Praxis begegnen uns drei sehr unterschiedliche Vorgänge, und sie verlangen unterschiedliche Reaktionen.

• Anwaltliche Abmahnung eines Mitbewerbers oder Verbands. Zivilrechtlicher Vorgang mit kurzer Frist, beigefügter Unterlassungserklärung und Kostennote. Hier ist anwaltliche Vertretung der Regelfall.
• Schreiben der Marktüberwachung. Zuständig ist die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF). Das Verfahren ist verwaltungsrechtlich: Die Behörde fordert typischerweise zunächst zur Stellungnahme und zur Nachbesserung auf. Hier zählt vor allem ein nachvollziehbarer Plan mit Terminen – und die Fähigkeit, den Fortschritt zu belegen. Der vollständige Ablauf steht in BFSG-Marktüberwachung: Wer prüft, und wie läuft das ab?.
• Beschwerde einer Nutzerin oder eines Nutzers. Häufig eine E-Mail über den Feedback-Kanal Ihrer Erklärung zur Barrierefreiheit. Das ist kein Rechtsstreit, sondern ein konkreter Hinweis auf eine reale Barriere – und die günstigste Gelegenheit, ein Problem zu beheben, bevor es jemand anders aufgreift. Antworten Sie zeitnah und benennen Sie, was Sie wann ändern.

In allen drei Fällen ist die technische Grundlage dieselbe: ein datierter Befund, eine priorisierte Aufgabenliste und eine belegte Behebung. Unterschiedlich ist nur, wer sie adressiert und in welcher Form.

Fünf Fehler, die es teurer machen

• Die Frist verstreichen lassen. Auch wenn die Abmahnung unberechtigt erscheint: Untätigkeit ist selten die günstigste Option.
• Die beigefügte Erklärung ungeprüft unterschreiben. Sie wirkt dauerhaft und meist über den Anlass hinaus.
• Ohne Beweissicherung sofort umbauen. Der Ausgangszustand lässt sich danach nicht mehr rekonstruieren.
• Nur die genannte Stelle reparieren. Dieselbe Ursache steckt fast immer in einem Template und damit auf vielen Seiten.
• Ein Overlay-Widget einbauen. Es verändert den Quellcode nicht; die beanstandeten Verstöße bleiben im Markup messbar bestehen.

Dieser Artikel ist eine technische Einordnung und keine Rechtsberatung. Für die Bewertung eines konkreten Schreibens, für Fristen und für die Frage einer Unterlassungserklärung ziehen Sie bitte eine Anwältin oder einen Anwalt hinzu. Fachlicher Bezugsrahmen der technischen Aussagen: EN 301 549 in Verbindung mit WCAG 2.1, Konformitätsstufe AA.